Mit dem Büro des Österreichischen Sparkassenverbandes in Brüssel sind die Sparkassen stets top über wichtige Entscheidungen und Entwicklungen auf EU-Ebene informiert. Hier die aktuellsten News aus der EU-Hauptstadt.
Europäische Einlagensicherung
Der Sparkassenverband fordert Risikoreduzierung vor Risikoteilung bei der Europäischen Einlagensicherung. Europäische Insolvenzfälle dürtfen keinesfalls zu Lasten der österreichischen SparerInnen gehen: „Ein gemeinsames Einlagensicherungssystem für Banken im Euro-Raum kann nur dann ein Gewinn für Europa werden, wenn zuvor der systematische Abbau hoher Risiken in den Bilanzen zahlreicher Finanzinstitute erfolgt ist. Risikoreduzierung vor Risikoteilung“, postuliert Franz Portisch, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes, anlässlich der jüngst veröffentlichten EU-Kommissionsmitteilung zur Bankenunion, die einen Vorschlag für eine graduelle europäische Einlagensicherung (EDIS) enthält.
Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung mache obendrein nur dann Sinn, wenn sie der Bedeutung dezentraler Institute wie der Sparkassen und ihrer – im Fall von Österreich sehr gut funktionierenden – Sicherungssysteme gerecht werde. „Andernfalls würden die Spareinlagen auf EU-Ebene nicht sicherer, sondern im Gegenteil würde das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer in die Sicherungssysteme untergraben“, warnt Portisch vor inkonsistenten Vorschlägen für eine europäische Lösung. Institutsbezogene Sicherungssysteme zusätzlich zu den staatlichen tragen in Österreich wesentlich zur Risikoreduzierung bei. Dies müsse bei einem EU-eigenen System entsprechend berücksichtigt werden. Hier sei die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag noch säumig.
„Grundsätzlich ist die Diskussion um eine Europäische Einlagensicherung aber positiv zu sehen, da sie das Bewusstsein für Sicherheit und Stabilität im Euro-Raum fördert. Bislang sind wir allerdings noch nicht bei einer tragfähigen Lösung angekommen“, meint Portisch.
Zeit für Nachhaltigkeit
Die Spielregeln der Finanzwelt müssen sich ändern und kurzfristige Profite endgültig der Vergangenheit angehören. So oder so ähnlich lautet das Credo der EU-Expertengruppe über nachhaltige Finanzierung. Diese hat im Sommer einen Zwischenbericht vorgelegt, um Beiträge zu mehr ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu präsentieren.
Hintergrund dieser Debatte ist die 2015 von der UNO beschlossene Agenda für nachhaltige Entwicklung, welche neben zahlreichen anderen Zielen auch nachhaltige Finanzierung vorsieht. Zusammen mit den Beschlüssen des Pariser Klimaschutzabkommens war es daher nicht mehr weit zu mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung der europäischen Wirtschaft.
Lösung Kapitalmarktunion? Die Europäische Kommission freilich ist der Ansicht, dass ein europäischer Kapitalmarkt genau die richtige Lösung zu mehr Nachhaltigkeit sei. Eine Sichtweise, der heftiger Gegenwind aus der Ökonomie entgegenbläst, ist doch der Kapitalmarkt per se genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit, nämlich Kurzfristigkeit in Reinkultur.
Auch im Rahmen der CRD-Überarbeitung wird über die Einführung eines „green supporting factor“, ähnlich dem KMU-Faktor, nachgedacht, um nachhaltiges Finanzieren zu fördern.
Der Sparkassenverband setzt sich dafür ein, diesen auszudehnen und soziale Bankdienstleistungen miteinzubeziehen. Heißen könnte dieser dann „sustainable finance factor“.