WAS SIND DIE GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN UND TEILWEISE AUCH GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN KONSEQUENZEN DER NIEDRIGZINSPOLITIK? WELCHE KONSEQUENZEN ERWARTET EIN MAKROÖKONOM FÜR ANLEGERINNEN UND UNTERNEHMEN? UNIV.-PROF. DR. MARTIN KOCHER, DIREKTOR DES INSTITUTS FÜR HÖHERE STUDIEN, SIEHT EINIGE ANSATZPUNKTE FÜR EINEN UMDENKPROZESS
Die Nullzinspolitik der EZB macht privaten und institutionellen Anlegern gehörig zu schaffen. Ist in der Zinspolitik nicht ein Paradigmenwechsel fällig?
Martin Kocher: In naher Zukunft sehe ich keine Änderung dieser Strategie des billigen Geldes. Die EZB wird dabei bleiben, nur leider hat man jetzt nur mehr einen sehr geringen Spielraum für weitere konjunkturstimulierende Maßnahmen. Mit den Nullzinsen werden wir noch einige Zeit leben müssen.
Mit welchen Auswirkungen?
Kocher: Es wird einen Strukturwandel im Portfolio der Vermögen geben. Mit der Veranlagung in täglich disponierbarer Form beziehungsweise in Staatsanleihen kommt es – unter Berücksichtigung der Inflation – zu Kaufkraftverlusten. Das betrifft viele Sparerinnen und Sparer nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. In beiden Ländern ist die Wertpapieraffinität nicht sonderlich stark ausgeprägt. Im vergangenen Jahrzehnt war ja die Performance der Aktienmärkte nicht schlecht. Ich erwarte also den Umbau des Portfolios in diese Richtung, auch wenn der jetzige Zeitpunkt nicht gerade günstig ist, weil ja die Börsen gegenwärtig auch nicht viel Phantasie entwickeln. Die Konjunktur schwächt sich ab und die Diskussionen über Einschränkungen des Welthandels verunsichern sehr. Es wird also generell schwieriger Vermögensklassen zu finden, die eine einigermaßen befriedigende Wertentwicklung ermöglichen. Das Problem ist, dass dann viele auf die Immobilie setzen. Das kann – nicht akut – aber in mittlerer Sicht zur Blasenbildung führen.
Befürchten Sie nicht, dass die Sparerinnen und Sparer resignieren und die private Vorsorge auf der Strecke bleibt?
Kocher: Da stellt sich die Frage, was ist die optimale Sparquote? Dazu gibt es nicht allzu viel empirisches Wissen. Wir waren in Deutschland und Österreich hohe Sparquoten gewohnt, die wird es vorderhand wohl nicht mehr geben. Das ist ein Problem für die Vorsorge, bei der wir ja wissen, dass einige Lücken geschlossen werden müssen. Die Kosten für Altersversorgung und die Pflege werden in den kommenden zwei Jahrzehnten beträchtlich ansteigen.
Es gibt aber keine Incentives, etwa steuerlicher Natur …
Kocher: … was mich im momentanen Eindruck bestärkt, dass es eher in Richtung staatliche Vorsorge geht. Darüber kann man durchaus reden, aber um die private Vorsorge wird man nicht herumkommen. Da würde ich mir erwarten, dass es Incentives für die zweite und dritte Säule gibt. Bei gleichzeitiger Flurbereinigung spezieller Förderungen, die derzeit recht divers und unübersichtlich sind.
Ist das Ihre Erwartungshaltung an die neue Regierung?
Kocher: Warten wir ab, wer diese Regierung bildet und wie dann das Regierungsprogramm konkret aussieht. Mein Eindruck ist aber, dass dieses Thema bisher nicht als Causa prima auf der politischen Agenda gestanden ist. Erwarten Sie, dass die Politik unter dem Druck der auf Zinsen verzichtenden Anlegerinnen und Anleger die EZB stärker in Bedrängnis bringen wird? Kocher: Ich bin ein großer Anhänger unabhängiger Notenbanken, also auch der EZB. Die Gegenbeispiele sind alles andere als wünschenswert. Aber bleiben wir realistisch: Die neue EZB-Chefin wird sicherlich in der Kommunikation neue Akzente setzen, aber im Kern wird die Zinspolitik wohl noch einige Zeit erhalten bleiben.
Sind die Zinsen überhaupt noch ein Kriterium für Wirtschaftswachstum?
Kocher: Deren Bedeutung für die Investitionstätigkeit der Unternehmen geht ohne Zweifel zurück. Wir brauchen für die Wirtschaftsentwicklung offensichtlich weniger physisches Kapital. Die Digitalisierung und ihre Geschäftsmodelle beispielsweise erfordern geringere Kapitalinvestments als der Aufbau einer Autofabrik oder die Errichtung eines Stahlwerks.
Jüngst fallen Forderungen von Ökonomen in Deutschland auf, die Zeit des sehr billigen Geldes für staatliche Investitionsfonds zu nutzen. Richtig?
Kocher: Es stimmt, dass Deutschland in der Infrastruktur einen erheblichen Investitionsstau hat. Das trifft für Österreich so nicht zu, hier ist die Investitionsquote deutlich höher. Grundsätzlich ist aber richtig, dass Konjunkturimpulse derzeit primär aus dem privaten Konsum und aus staatlichen Investitionen kommen. Deutschland hat dabei den Vorteil, dass die Budgetkonsolidierung viel weiter fortgeschritten ist als in Österreich. Hier fahren wir als Folge der guten Konjunktur der vergangenen Jahre nach wie vor eine expansive Ausgabenpolitik.
Was wäre daher konkret zu tun?
Kocher: Wichtig wäre die Stützung des privaten Konsums über eine echte Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Arbeitseinkommen spürbar entlastet.
Im Zuge der Wahlauseinandersetzung ist der Vorschlag aufgetaucht, nicht nur das Mindesteinkommen auf 1.700 Euro monatlich zu erhöhen, sondern die Einkommen bis zu diesem Wert auch steuerfrei zu stellen. Was sagt der Ökonom?
Kocher: Bei der Steuerfreiheit bis 1.700 Euro wäre die Folge, dass dann praktisch knapp 50 Prozent aller Aktiven und Pensionierten in Österreich keine Lohnsteuer mehr zahlen. Das wäre ein europäischer Spitzenwert. Außerdem läge dann der Einstiegssteuersatz, je nach genauer Implementierung, bei 35 Prozent. Das wiederum wäre nicht nur viel zu hoch, sondern würde naturgemäß wieder die Teilzeitarbeit beflügeln. Um diesen Vorschlag zu bewerten, braucht es ein Gesamtkonzept für die steuerliche Neuausrichtung. Jedenfalls würde diese Vorgangsweise allein die gesamte Manövriermasse einer Steuerentlastung aufbrauchen. Das ist aber im Hinblick auf die, meiner Meinung nach, auch sehr wichtige Entlastung mittlerer Einkommen nicht sinnvoll.