Sparkassen Zeitung

Economy

Insight Brüssel

Ausgabe #3/2020 • RE-START
Kai Schubert

Das Corona-Virus hält die Welt weiterhin in Atem. Doch aus jeder Krise erwachsen auch Chancen, die unseren Planeten zu einem besseren Ort machen können. Im Finanzsektor bricht eine neue Realität an und in Brüssel bekommen Themen wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung nochmals Aufschwung. Hier sind die wichtigsten News aus der EU-Hauptstadt.

DIE NEUE REALITÄT – BANKEN IN ZEITEN VON COVID-19

Nachdem der erste Gesundheitsschock, den das neue Virus ausgelöst hat, sich langsam legt, dreht sich der Fokus auf die Bekämpfung des europaweiten wirtschaftlichen Abschwungs. Auf EU-Ebene wurden weitgreifende Hilfsmaßnahmen beschlossen, um der Wirtschaft durch die Krisenzeit zu helfen. Der Finanzsektor wird nicht nur durch massive externe Nachfragen nach Überbrückungskrediten und Stundungen auf die Probe gestellt, sondern auch durch zusätzliche Covid-19-bedingte Meldepflichten belastet. Mit dem Ziel, so viel Kapital wie möglich zur Verfügung zu stellen, haben die europäischen Institutionen (Rat, Kommission, EZB und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde) den Banken empfohlen, vorerst keine Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu tätigen sowie auch die variable Vergütung nochmals zu überprüfen. Zusätzlich können viele der Kapitalreserven und -puffer, die in den letzten zehn Jahren durch die Institute aufgebaut wurden, nun für die Finanzierung der Realwirtschaft genutzt werden. Des Weiteren hat die Kommission einige vorübergehende Erleichterungen in der Kapitaladäquanzverordnung (CRR) vorgeschlagen, welche unlängst in Rat und Parlament beschlossen wurden. Alle diese Maßnahmen wurden mit einem Ziel getroffen: den Kreditzugang für Unternehmen und Haushalte zu unterstützen.

Trotz der bedrohlichen Situation für den Finanzsektor in Europa werden in Brüssel die europäischen Kreditinstitute als Teil der Lösung der Krise und nicht als Problem gesehen. Um unseren Sparkassen in ihren Bemühungen zu helfen, setzt sich der Sparkassenverband auf EU-Ebene sehr stark für weitere Maßnahmen ein, die die derzeitige Situation entlasten. Aufgrund der vermutlich noch lange andauernden angespannten Wirtschaftslage sind Gesetzesanpassungen unbedingt nötig, damit die Banken Kredite in die Realwirtschaft bringen und gemeinsam die durch die Coronakrise ausgelösten negativen Effekte abschirmen können.

NACHHALTIG UND DIGITAL: DIE EU-FINANZSTRATEGIE IM WANDEL

Auch in der aktuellen Krisensituation bleibt die Finanzierung der Klimaanpassung Priorität. Die EU-Kommission bereitet deshalb eine neue Strategie vor. Dabei steht die Umschichtung von Kapitalströmen in nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten und die Finanzierung des europäischen Green Deals im Mittelpunkt. Im Unterschied zur ersten Strategie soll künftig auch die soziale Komponente, sollen die sozialen Risiken mehr Berücksichtigung finden.

Der zusätzliche jährliche Investitionsbedarf, damit die EU nur die Klima- und Energieziele für 2030 erreicht, wird auf 260 Milliarden Euro geschätzt. Zum einen soll grundsätzlich der Rechtsrahmen auf die Förderung nachhaltiger Finanzierungen abgestimmt werden. Darüber hinaus sollen private Investitionen in nachhaltige Projekte gesteigert werden sowie Klima- und Umweltrisiken vollständig in Finanzinstitutionen und das Finanzsystem per se integriert werden. Die Konsultation der Kommission läuft bis Mitte Juli. Der Sparkassenverband beteiligt sich aktiv an der Diskussion. Insbesondere sind Proportionalität, die Begrenzung der Ausuferung der Bürokratie sowie die sozialen Aspekte zentrale Elemente für uns.

Im Zuge der Coronakrise haben die Europäischen Institutionen gemerkt, wie wichtig die Digitalisierung für uns alle ist und noch werden wird. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die europäische digitale Souveränität zu erlangen und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, während gleichzeitig Sicherheit und Privatsphäre geschützt werden. Die Europäische Kommission erfragt bis zum Sommer die Positionen von BürgerInnen und InteressensvertreterInnen zum Thema digitale Finanzstrategie. Neben Cybersecurity-Maßnahmen wäre es im Sinn der europäischen Idee, eine europäische eID einzuführen, um es BürgerInnen zu erleichtern sich in ganz Europa elektronisch zu identifizieren und Bankkonten zu führen.

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Was zählt, sind die Menschen