NEUES – ALTES BRÜSSELER TEAM
Unser Brüsseler Büro hat ein neu zusammengestelltes, internationales Team, mit einigen schon bekannten Gesichtern und anderen, ganz neuen. Unter der Leitung von Dina Filipovic bündeln sie ihre jeweiligen Stärken und setzen sich gemeinsam dafür ein, die Charakteristika der Sparkassen in der EU-Gesetzgebung zu verankern. Neu zum Team dazugestoßen sind Caroline Cont und Andoni Garrido Zamora, die jeweils die Themenbereiche Aufsichtsrecht / Bankenunion und Kapitalmarkt / Digitalisierung / Geldwäschebekämpfung übernehmen. Ein schon seit fast zwanzig Jahren bekanntes Gesicht ist unser Roland Tassler, der die Themen Retail / Zahlungsverkehr / Nachhaltigkeit verantwortet.
AKTUELLE PRIORITÄTEN UND AUSBLICK
Bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2024 sind noch zahlreiche wichtige Rechtsakte zu bearbeiten beziehungsweise zu erwarten. Im Retail-Bereich wird gerade die Reform der Verbraucherkredit-Richtlinie (RL) zwischen EU-Parlament und Rat verhandelt. Im Frühjahr 2023 will die EU-Kommission ihre Änderungsvorschläge an der Wohnkredit-RL vorlegen. Auch im Zahlungsverkehr sind umfassende Änderungen angekündigt, so soll die SEPA-Verordnung (VO) angepasst und 2023 eine große Reform der Zahlungsdienste- RL (PSD2), also eine „PSD3“, vorgeschlagen werden.
Die Schaffung eines Rechtsrahmens für eine nachhaltige Finanzierung geht ebenfalls mit großem Einsatz der EU-Institutionen weiter. In Begutachtung ist gerade die Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Hinblick auf Nachhaltigkeit: das sogenannte „EU-Lieferkettengesetz“. Weiters wird eine Vielzahl von delegierten Rechtsakten, die technische Details zur Anwendung verschiedenster Regularien festlegen, entwickelt. Auch arbeitet die Kommission an einer Erweiterung der Grünen Taxonomie-VO um eine Braune und eine Soziale Taxonomie.
Mit dem Ziel, eine europäische Kapitalmarktunion zu schaffen, möchte die Kommission bis 2023 einen Vorschlag vorlegen, wodurch der MiFIR/MiFID-Rahmen überarbeitet werden soll. In diesem Zusammenhang gibt es Überlegungen ein Zuwendungsverbot für Wertpapierberatung einzuführen, wogegen wir stark ankämpfen werden. Im der Geldwäschebekämpfung ist ein Gesetzespaket mit dem Ziel einen einheitlichen Rahmen EU-weit aufzubauen bereits auf dem Weg, ebenso eine neue Aufsichtsbehörde, die sogenannte „AMLA“.
Auch im digitalen Bereich arbeitet die Kommission fleißig an mehreren Gesetzesvorschlägen, wie zum Beispiel zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz. Hervorzuheben ist die Überarbeitung der E-IDAS-VO, die eine einheitliche EU-E-ID (digitaler Personalausweis) schaffen soll. Darüber hinaus soll mit der Entwicklung des digitalen Euros der gemeinsamen Währung ein Platz in der digitalen Zukunft der EU gewährleistet werden.
Im aufsichtsrechtlichen Bereich wird, mit der Umsetzung von Basel IV ins EU-Recht, die über ein Jahrzehnt lange aufsichtsrechtliche Reform endlich finalisiert. Das ehrgeizige Ziel ist, die Finanzstabilität in der EU durch Änderungen der Eigenkapitalanforderungen für Banken zu verbessern. Die Verhandlungen zu Basel IV laufen derzeit auf Hochtouren, da die Anwendung rechtzeitig zum 1. Jänner 2025 ermöglicht werden soll.
Ein ebenfalls sehr wichtiges Thema, die Überarbeitung des Rahmenwerks für Krisenmanagement und Einlagensicherung, wird zum Jahresende mit Spannung erwartet. Insbesondere nach dem Scheitern von EDIS (einer gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung) diesen Sommer gibt es Überlegungen das Abwicklungs- und Einlagensicherungssystem (teilweise) zu verschmelzen. Wir werden uns auch weiterhin stark dafür engagieren, dass diese Gesetze nicht dafür genutzt werden, Gelder aus den nationalen Einlagensicherungssystemen auf die EU-Ebene zu heben.
Bei so einer Flut an neuen Gesetzen ist es essenziell der Wichtigkeit unseres bewährten Systems in der EU Gehör zu verschaffen. Europa braucht seine regional stark verankerten Banken, die über besonderes Know-how im Markt vor Ort, national und auf europäischer Ebene verfügen. Banken wie die österreichischen Sparkassen sind solche Regional-Champions und die European-Affairs-Abteilung des Sparkassenverbands in Brüssel setzt sich konsequent dafür ein, die Interessen unserer Sparkassen auf EU-Ebene bestens zu vertreten.