Vor zwei Jahren startete der neu bestellte EU-Kommissionspräsident eine Investitionsoffensive. Das ehrgeizige Ziel von Jean-Claude Juncker: Bis 2018 sollen mittels Garantien des „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) insgesamt 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen generiert werden. Mit der Durchführung ist die Europäische Investitionsbank beauftragt.
Anfänglich herrschte quer durch die EU eine gewisse Skepsis, ob die beabsichtigte Hebelwirkung – die Basismittel betragen 21 Milliarden Euro – mit dem Faktor 15, was einem Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro entspräche, erreicht werden kann. Zumal die Investitionsneigung seit der Wirtschaftskrise des Jahres 2009 und ihren diversen strukturellen Folgewirkungen europaweit als bestenfalls „gedämpft“ bezeichnet werden kann.
INVESTITIONSQUOTEN ZU GERING
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht die Investitionsquote bei fünf Prozent in einem gefährlich niedrigen Bereich. „Vielfach kommt die Zinspolitik der EZB bei den Unternehmen nicht an, denn gleichzeitig verschärfen sich die Regularien für die Kreditvergabe von Banken beträchtlich“, lautet sein Befund.
Gleichzeitig sind sich ExpertInnen jedoch darüber einig, dass es viele Investitionsprojekte – auch bei KMUs – in den vielzitierten Schubladen gibt, die entsprechende Stimulationen brauchen. Just hier will der Juncker-Plan ansetzen: Wenn ein entsprechendes Garantievolumen zur Verfügung steht, steigt die Bereitschaft, sich an sinnvolle Projekte heranzumachen. Denn das Investieren ist bei Weitem nicht nur ein Problem von Start-ups, die jetzt im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stehen scheinen, sondern eine zentrale Frage der künftigen Wettbewerbsfähigkeit.
„ENTSCHEIDEND IST DOCH DIE FRAGE, OB DIE INVESTITION STATTFINDET ODER NICHT!“
Wilhelm Molterer, Europäische Investitionsbank
Nachhaltiges Wachstum ist ohne Investitionen nicht denkbar. Dazu kommt, dass sich seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise die Wettbewerbsschere im Vergleich zu den USA zu Lasten Europas vergrößert hat. Nicht wenige InvestorInnen sind schon dabei, sich standortpolitisch neu zu orientieren. Vor Kurzem wurde eine erste Zwischenbilanz der Juncker-Initiative präsentiert: Aktuell steht die Europäische Investitionsbank (EIB) bei rund 139 Milliarden Euro an erwarteten Gesamtinvestitionen, basierend auf 361 genehmigten Projekten aus 27 der 28 EU-Länder. Das sind immerhin schon 44 Prozent der ambitionierten Zielgröße von 315 Milliarden Euro. Für das gesamte Programm stehen 16 Milliarden Euro an Garantien bzw. Haftungszusagen seitens der EU und weitere 5 von der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung. Von diesem Volumen sind immerhin 5,5 Milliarden für KMU-Projekte und 15,5 Milliarden Euro für Innovationsinvestitionen sowie für die Infrastruktur adressiert.
EFSI-Direktor Wilhelm Molterer betont die strukturpolitische Wirkung der Aktion: „Schon jetzt entfallen 28 Prozent vom EIB-Volumen auf Klein- und Mittelbetriebe. Diese stehen nämlich vor etlichen Finanzierungslücken, in die der Fonds mit seinen Garantien hineingeht.“ Molterer sieht Handlungsbedarf für den EFSI im Venture-Bereich, bei riskanteren Investitionen etwa im Bereich von Forschung und Entwicklung, bei diversen Start-ups sowie bei der Sicherstellung längerer Laufzeiten. Besonders längere Laufzeiten werden von den Banken derzeit eher gemieden, weil die notwendigen Eigenkapital-Unterlegungen als Folge etwa des Basel-III-Regulatoriums nicht darstellbar seien. Man wolle die europäischen Kommerzbanken keineswegs aus dem Markt drängen. Im Kern gehe es bei den Finanzierungen der EIB um Finanzierungen, die anders gar nicht möglich gewesen wären. „Entscheidend ist doch die Frage, ob die Investition stattfindet oder nicht!“
ÖSTERREICH NOCH BESCHEIDEN
Der EFSI ist, so räumen die Verantwortlichen ein, kein Allheilmittel, dem man jetzt die gesamte Investitionslast umhängen könne. Aber in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Fördereinrichtungen – etwa dem AWS in Österreich – könne viel bewirkt werden. Allerdings zeige die operative Erfahrung bei der Umsetzung des Juncker-Plans, dass ein Ausbau der Beratungstätigkeit für die ProjektwerberInnen notwendig sei.
Und wie sieht es in Österreich aus? Vorerst geht es beim ESFI/EIB-Vorhaben um zwei Projekte. Für einen Windpark in Bruck an der Leitha stehen insgesamt 40 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung; an diesem Projekt ist auch die Erste Bank beteiligt. Im zweiten Projekt hat die Bank Austria für innovative KMU Garantien von bis zu 200 Millionen Euro zur Vergabedisposition. Dabei stellt die dafür gegründete „InnovFin“ Garantien und Rückgarantien für Kredite zwischen 25.000 und 7,5 Millionen Euro bereit. Dieses Programm gilt für Unternehmen mit weniger als 500 MitarbeiterInnen. Weitere Möglichkeiten der österreichischen Beteiligung sieht Molterer bei regionalen Infrastrukturinvestitionen, vor allem im Bereich der Gemeinden.
Auch der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, ist zuversichtlich: „Wir werden mit der Hebelwirkung die 315 Milliarden Euro bis 2018 erreichen und damit einen wichtigen Investitionsimpuls auf den Weg gebracht haben.“ Kommissionspräsident Juncker hat in seiner jüngsten Rede zur Lage der Union die Forderung erhoben, das Volumen auch nach Ablauf auszuweiten. Bis 2020 soll eine Aufstockung auf 500 Milliarden Euro und darüber eine auf 630 Milliarden ins Visier genommen werden.