Sparkassen Zeitung

Economy

Insight Brüssel

Ausgabe #4/2018 • Daten

Mit der Vor-Ort-Vertretung in Brüssel ist der österreichische Sparkassenverband am Puls des europapolitischen Geschehens und stets über wichtige Entscheidungen und Entwicklungen auf EU-Ebene informiert. Hier sind die neuesten News aus der EU-Hauptstadt.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Bis zum Jahresende hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss sich einer Vielzahl komplexer und anspruchsvoller Dossiers annehmen. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger führt seit Juli die Runde der europäischen Finanzminister an und hat im Europaparlament bereits auf folgende vier Schwerpunktthemen hingewiesen: die Kapitalmarktunion, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie eine gerechtere Besteuerung und die Verabschiedung des EU-Haushalts 2019. Bereits im Juni wurde die Vertiefung der WWU im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel diskutiert. Dabei stützte man sich auf eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam vorbereitete Erklärung, mit dem Ziel, „die Eurozone weiter zu stärken und zu vertiefen, um sie zu einer noch umfassenderen Wirtschaftsunion zu machen“.

In der bilateralen Erklärung haben sich die beiden EU-Staaten vor allem darauf verständigt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut wird und eine Letztsicherungsfunktion für das europäische Bankensystem erfüllen soll. Das vorgeschlagene Konzept für einen Europäischen Währungsfonds beruht auf dem Ausbau des Euro-Rettungsschirms. Dieser soll die wirtschaftliche Situation der Euro-Staaten evaluieren und ihnen in schwierigen Situationen mit kurzfristigen Krediten helfen. Um eine künftige Krise abzuwenden, sind diese an besondere Konditionen geknüpft. Der deutsch-französische Vorschlag wurde von Finanzminister Löger „in Summe positiv“  bewertet, da grundsätzlich jeder Vorschlag zur Stabilisierung der Eurozone gutzuheißen sei.

Neue Leitlinien für Outsourcing

Das Thema Outsourcing rückt wieder in den Fokus, da die Europäische Bankenaufsicht EBA die bestehenden Leitlinien für Auslagerungen (aus dem Jahr 2006) überarbeitet. Änderungen bei externen und konzerninternen Auslagerungen werden angekündigt, die Behandlung von Interessenkonflikten wird überdacht und Dokumentationspflichten werden definiert. Im Vorfeld hat der ÖSPV die Gelegenheit genutzt einige für die Sparkassen wichtige Themen vor die EBA zu bringen. Betont wurde vor allem, dass gruppeninterne Auslagerungen nicht mit externen gleichgestellt werden dürften, da die Risiken nicht vergleichbar seien. Aber auch administrative Synergien im Rahmen von Intragruppenauslagerungen müssen entsprechend berücksichtigt werden können. Für diese Argumentation zeigte die EBA Verständnis und integrierte teilweise erleichternde Regelungen für gruppen-interne Auslagerungen in die Leitlinien.

Zusätzlich konnte ein weiterer Vorschlag des ÖSPV in die Leitlinien eingebaut werden: Interessenkonflikten kann im Rahmen von konzerninternen Auslagerungen vorgebeugt werden, wenn diese zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen wurden. Außerdem legt die EBA einen Rahmen für ein Outsourcing-Register fest. So muss jedes Institut in Zukunft eine umfassende Übersicht über seine Auslagerungen haben. Die Leitlinien befinden sich derzeit in der Konsultationsphase und sollen Ende 2018 fertiggestellt werden. Der ÖSPV wird dieses Thema auch weiterhin verfolgen und aktiv an der Diskussion teilnehmen.