Wussten Sie, dass sowohl die EU-Vertretung in Brüssel als auch, seit Jahresbeginn, die Rechtsabteilung des Österreichischen Sparkassenverbandes von Frauen geleitet werden? Ursula von der Leyen als erste Frau an der Kommissions-Spitze übernahm diese Funktion mit dem Ziel, den Frauenanteil unter den EU-Kommissarinnen auf 50 Prozent zu heben. Auch wenn ihr dies (noch) nicht ganz gelungen ist, macht die Gleichberechtigung in Brüssel Fortschritte. Hier sind die wichtigsten News aus der EU-Hauptstadt.
DIE EUROPÄISCHE GLEICHBERECHTIGUNGSSTRATEGIE
Die Wahl der ersten Frau an die Spitze der EU-Kommission war schon ein großer Schritt für Europa. Ursula von der Leyen ist nach einer langen Liste von männlichen Vorgängern die erste Präsidentin überhaupt, die über die Geschicke der Union entscheidet. Ihr ehrgeiziges Ziel, eine Kommission mit einem 50-prozentigen Frauenanteil zu bilden, gelang ihr jedoch haarscharf nicht. Derzeit liegt der Frauenanteil bei 48 Prozent. Dennoch hat von der Leyen ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wesentliche Prämisse der neuen Kommission ist, und die maltesische Politikerin Helena Dalli zur ersten Kommissarin für Gleichberechtigung bestellt. Dalli kündigte in ihrer neuen Position die Entwicklung einer Strategie für Gleichberechtigung bis zum internationalen Frauentag am 8. März an.
In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit soll die Kommission nun rechtsverbindliche Maßnahmen vorschlagen, die sich auf die Verringerung des geschlechterspezifischen Lohnund Rentengefälles, den Kampf gegen Gewalt an Frauen, für Lohntransparenz und gegen Geschlechterstereotype beziehen. In welcher Form diese Maßnahmen umgesetzt werden, ist noch unklar. Es gilt allerdings als sehr wahrscheinlich, dass die Initiative zu neuen Gesetzen in diesem Bereich führen wird. Ein Paradebeispiel für ein derart ausgelegtes Gesetz ist die Einführung von verbindlichen Quoten, die ein geschlechterbalanciertes Arbeitsumfeld vorsehen.
GRÜNES EU-RECHT AUF DEM VORMARSCH
Expertinnen sprechen von einer Jahrhundertaufgabe: Bis wir mit unseren Ressourcen nachhaltig wirtschaften und CO2-Neutralität erreichen, wird es ein langer Weg. Laut EU-Statistikbehörde betrachten mittlerweile 93 Prozent der Europäerinnen den Klimawandel als ernsthaftes Problem. Unter diesen Vorzeichen befindet sich die EU-Klimapolitik unter von der Leyen im Wandel – alle Politiken und Rechtsakte haben sich der Erreichung der Pariser Klimaziele unterzuordnen. Der bisherigen Klimastrategie fehlte ein politisches Momentum, um das Thema Nachhaltigkeit massentauglich und politikrelevant zu machen. Das soll sich nun ändern. Allein um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, sind zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Der größte Handlungsbedarf besteht im Energiebereich, der 75 Prozent der Treibhausgasemissionen verursacht. Da 40 Prozent des Energieverbrauchs wiederum auf den Gebäudebestand entfallen, wird die Kommission 2020 eine Renovierungsinitiative starten. Dabei soll der thermischen Sanierung von Sozialwohnungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Damit auch die Finanzinstitute zusätzliche Anreize erhalten sich an der grünen Wende zu beteiligen, wird die Kommission im Herbst eine grüne Finanzierungsstrategie vorlegen. Zur Vorbereitung dieses Aktionsplans startet die Kommission im März eine Beratungsrunde, bei der auch der Österreichische Sparkassenverband dabei sein wird.