Immer am Puls des europapolitischen Geschehens: Die Vertretung des österreichischen Sparkassenverbandes in Brüssel ist live vor Ort, um stets über wichtige Entscheidungen, Entwicklungen und Erfolge auf EU-Ebene informieren zu können. Hier sind die aktuellen News aus der EU-Hauptstadt.
FINANZBILDUNG: TRAGENDE SÄULE DER KAPITALMARKTUNION
Vorzeigeprojekt in Sachen Finanzbildung.
Zwar hat die EU keine Kompetenz in Bildungsfragen, sie nützt aber jede Gelegenheit, um auf die Bedeutung dieses hohen Gutes hinzuweisen. Die Kommission verwendet daher sogenannte nicht-legislative Rechtsakte, um die Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Anstrengungen zu motivieren. Der „EU-Schlüsselkompetenzkatalog“ ist ein gutes Beispiel für diese Vorgehensweise. Mit diesem Schlüsselkompetenzrahmen, der acht Kernkompetenzen definiert, unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Stärkung von Grundfertigkeiten und Kernkompetenzen für alle, indem sie den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und das Lernen voneinander fördert.
Der Sparkassenverband setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Finanzbildung als eigenständige Schlüsselkompetenz definiert wird. Dieser Vorschlag wurde in die neue Strategie der Kommission zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion aufgenommen. Die Kommission will sogar noch einen Schritt weitergehen und einen eigenen europäischen Finanzbildungsrahmen entwickeln. Sie wird in Kürze mit einer Machbarkeitsstudie beginnen, um diese Initiative zu starten. Sehr erfreulich ist auch, dass die Kommission in ihrer Strategie für die Kapitalmarktunion explizit erwähnt, dass ein solides Finanzwissen die Grundlage für gute finanzielle Entscheidungen und finanzielles Wohlergehen darstellt. Laut der neuen Kapitalmarktstrategie und der „EU-Verbraucheragenda“ wird die Kommission auch prüfen, ob die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden könnten, Maßnahmen zur Vermittlung von Finanzwissen zu fördern, um einerseits die Anlage in Wertpapiere zu stimulieren, andererseits die Überschuldungsquoten reduzieren zu können.
EU WILL RENOVIERUNGSWELLE AUSLÖSEN
Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier vorgelegt, mit dem sie Initiativen anstoßen will, um die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren mindestens zu verdoppeln. Die Gebäuderenovierung ist einer der Sektoren mit der größten Investitionslücke in der EU. Die Kommission schätzt, dass zur Erreichung des vorgeschlagenen Klimaziels von 55 Prozent bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 275 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sind. Die Kommission schlägt vor, die bestehenden Hindernisse in der gesamten Renovierungskette mit einer Reihe von politischen Maßnahmen, Finanzierungsinstrumenten und Instrumenten der technischen Hilfe abzubauen. Konkrete Folgeschritte will die Kommission Anfang 2021 in ihrer erneuerten „Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen“ vorstellen. Der Zugang zur Finanzierung soll erleichtert, steuerliche Anreize sollen geschaffen und innovative Finanzierungslösungen gefunden werden. Mit der neuen Sustainable Finance Strategy prüft die Kommission auch die Einführung zusätzlicher Standards und Labels für nachhaltige Finanzprodukte, wie grüne Hypotheken, grüne Verbraucherkredite, grüne Anleihen sowie grüne Sparprodukte. Begrüßenswert ist auch, dass die Renovierungswelle eine Unterstützung für die aufsichtsrechtliche Einführung eines „Grünen Unterstützungsfaktors“ (vergleichbar mit KMU-Faktor) impliziert. Die laufenden Überprüfungen der Hypothekarkreditrichtlinie und der Verbraucherkreditrichtlinie bieten Chancen, ein möglicherweise geringeres Kreditrisiko nachhaltiger Finanzprodukte angemessen zu berücksichtigen, so die Kommission. Auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde soll analysieren, ob eine dezidierte aufsichtsrechtliche Behandlung von Finanzprodukten, die mit Nachhaltigkeitszielen, wie etwa Gebäudesanierung, verbunden sind, bei der Bankenregulierung gerechtfertigt wäre. Darüber hinaus soll auch die Europäische Investitionsbank (EIB) neue Wege in Betracht ziehen, um private Finanzmittel für die Gebäudesanierung anzuziehen und neue Märkte für energieeffiziente Hypothekenkredite oder Verbriefungen zu erschließen.