Mehr als drei Milliarden Euro zahlten Österreichs Banken seit 2011 allein als „Bankensteuer“ an den Fiskus. Unabhängig von der jeweiligen Ertragslage. Eine Eigenmittelbelastung, die vor allem die Erste Group substanziell getroffen hat. Nun ist es im Sommer dieses Jahres endlich zu einer politischen Lösung gekommen. Vorstandschef Andreas Treichl, vehementester Mahner gegen die ebenso konfiskatorische wie strukturell standortschädliche Steuerlast, resümiert den jahrelangen Kampf für eine tragbare Lösung.
Sparkassenzeitung: Wie hart und anstrengend war das Bohren des dicken Brettes Bankensteuer?
Andreas Treichl: Es war ein schönes Stück Arbeit in einem mühsamen politischen Überzeugungsprozess. Denn die Erfinderinnen und Erfinder dieser Bankensteuer auf der Seite der Sozialdemokratie waren der Meinung, das sei in ganz Europa die im Umfang größte und gleichzeitig fiskalisch gerechteste Antwort auf die Finanzkrise. Die hielten das für ein sozialdemokratisches Vorzeigemodell in Richtung Europa.
Und die vom bürgerlichen Koalitionspartner gestellten FinanzministerInnen?
Treichl: Die hatten einen recht unterschiedlichen – gelegentlich auch durchaus skurrilen – Zugang zu dem Problem. Das Spektrum reichte dabei von dem Bemühen, andere Sektoren auf Kosten der Sparkassen zu entlasten, über offen gezeigte Gleichgültigkeit bis zum Ansatz, eigentlich könnten die Banken nach einer Reform alle noch ein bisschen mehr zahlen. Es herrschte damals bei mir das beklemmende Gefühl, keinen Gesprächspartner zu haben, der auf die komplexen Zusammenhänge eingeht. Erst Finanzminister Schelling und auch Bundeskanzler Kern haben die Brisanz des Themas erkannt und waren bereit, zu einer konstruktiven Lösung mit uns zu kommen. Der amtierende Finanzminister hat die Bedeutung leistungsfähiger Banken im harten internationalen Wettbewerb klar erkannt. Außerdem sind ihm die standortpolitischen Implikationen sehr bewusst.
Wie bewerten Sie den Sinneswandel?
Treichl: Ich habe stets darauf hingewiesen, dass die Bankensteuer diametral dem übergeordneten Ziel – nämlich die Eigenkapitalkraft des Finanzsektors zu stärken – zuwiderläuft. Sie war überdimensioniert und hatte den Charakter einer beinharten Substanzbesteuerung. Darüber hinaus haben wir als Banken die Standortgefahr schon unmittelbar im Nacken gespürt und der Politik vor Augen geführt. Nach den Ereignissen rund um die Bank Austria geschah zweierlei: Unsere InvestorInnen haben naturgemäß immer dringlicher die Frage gestellt, ob es denn noch Sinn mache so viele Aktiva in Österreich zu halten. Wir standen da heftig unter Druck. Andererseits zeigte sich, dass vor allem die sich abzeichnende Gefährdung des Finanzstandortes Österreich die Bundesregierung zu einem Umdenken bewogen hat.
Die Abschlagszahlung von einer Milliarde ist ja nicht unbeträchtlich. Deshalb habe ich auch bei der Präsentation der Halbjahresergebnisse gesagt: Der Staat hat nicht schlecht verhandelt.
Wie sind die Auswirkungen auf das Verhandlungsergebnis vom Juli dieses Jahres?
Treichl: Umfassend und vor allem auch international sehr positiv. Das geht sehr schnell. Die Investoren sehen wieder mehr Möglichkeiten zur Kapitalstärkung, und die Rating-Agenturen haben ihre Bewertungen sofort deutlich verbessert. Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt, doch es hätte aus unserer Sicht nicht so lange dauern müssen.