Der Österreichische Sparkassenverband setzt sich in Brüssel für kleinteilige Bankstrukturen und EU-Bestimmungen mit Augenmaß ein. Ein Interview.
Kleinere Kreditinstitute wie die Sparkasse Kufstein (Bild) haben oft den gleichen regulatorischen Aufwand wie große systemrelevante Institute. Dies muss auf EU-Ebene angepasst werden.
Kleine, regional verankerte Kreditinstitute haben während der letzten Finanzkrise unter Beweis gestellt, dass ihre Strukturen krisenfest sind und für Stabilität und Nachhaltigkeit sorgen. Sie seien das perfekte Pendant zur klein- und mittelbetrieblichen Wirtschaft, wie sie in Österreich, aber auch in vielen anderen Ländern und Regionen Europas verbreitet ist, betont Franz Portisch, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes. Daher müsse diesen kleinteiligen, dezentralen Strukturen auch die Möglichkeit gegeben werden, weiter zu existieren und entsprechend in Europa Berücksichtigung zu finden.
Herr Portisch, Sie haben kürzlich in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments besucht. Was war Ihr Ziel?
Franz Portisch: Ein wesentliches Thema ist, die Bedeutung regionaler Strukturen wieder in Erinnerung zu rufen. Momentan merken wir, dass die strategischen Stoßrichtungen und die Regulatorik auf EU-Ebene nur auf große, globale Institute abzielen. Leider wird dabei komplett außer Acht gelassen, dass solche Regeln für kleine, regional tätige Institute oftmals nicht passend sind und auch negative Konsequenzen haben. Die Österreichischen Sparkassen sind hiervon besonders betroffen, weil sie einer Kreditinstitutsgruppe angehören und so selbst das kleinste Haus mit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als systemrelevantes Institut gilt. Ist es wirklich sinnvoll und notwendig, dieses am gleichen regulatorischen Rahmen zu messen wie eine globale Großbank mit 5.000 Mitarbeitern?
Es gibt beim aktuellen Bankenpaket einen Vorschlag zur Proportionalität mit der Kategorisierung „small banks“. Würde das auf die heimischen Institute zutreffen?
Portisch: Der Gesetzgeber und auch der Regulator berücksichtigen aufgrund der erwähnten Gruppenstruktur oft nur die große Sparkassengruppe und nicht die einzelnen, teilweise sehr kleinen Institute. So herrscht beispielsweise bei manchen EU-Abgeordneten die Überzeugung, dass ein kleines Institut kein zentral entwickeltes Risikomodell haben kann, weil das viel zu „komplex“ sei. Sogenannte interne Modelle, die zentral innerhalb der Bankengruppe verwendet werden, dürfen daher aus unserer Sicht kein Ausschlusskriterium für eine „small bank“ sein. Die Entscheidungen dazu werden im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die in Kürze beginnt, getroffen und haben massive Auswirkungen auf die Sparkassengruppe.
Mit Jahresbeginn trat die Richtlinie zum Schutz der Kundinnen und Kunden bei Investments in Kraft. Gibt es hierzu bereits erste Erfahrungswerte?
Portisch: Wir konnten in Brüssel bereits unsere ersten Erfahrungswerte erläutern. Durch eine wahre Papierflut verlieren die Anlegerinnen und Anleger oft den Blick für das Wesentliche. Die neuen Bestimmungen sind leider wiederum ein Beispiel dafür, dass gut gemeinte, aber überbordende Bürokratie zu weniger und nicht zu mehr Transparenz und Hilfestellung bei den Kundinnen und Kunden führt.