Sparkassen Zeitung

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Insight Brüssel

Ausgabe # Juli/2022 • FINANZIELLE GESUNDHEIT

Immer am Puls des europapolitischen Geschehens: Die Vertretung des österreichischen Sparkassenverbandes in Brüssel ist live vor Ort, um stets über wichtige Entscheidungen, Entwicklungen und Erfolge auf EU-Ebene informieren zu können. Hier sind die aktuellen News aus der EU-Hauptstadt.

ZU BESUCH BEI DER EU

Ende März trafen Gabriele Semmelrock-Werzer und Franz Portisch in Brüssel Vertreter:innen der europäischen Kommission und des Europaparlamentes. Ziel war es, die Bedeutung der Ausgewogenheit von EU-Regularien zu betonen, um so gut funktionierende Systeme – wie es der Sparkassensektor ist – zu bewahren. Daher ist es von großer Wichtigkeit europäischen Gesetzgebern immer wieder die Spezifika der Sparkassengruppe zu vergegenwärtigen und somit sicherzustellen, dass die Interessen der Sparkassen auch auf EU-Ebene gut vertreten sind. Unsere Präsidentin und unser Generalsekretär haben dies auch gegenüber Irene Tinagli, der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europäischen Parlamentes, betont.

Ein unumgängliches Thema des Besuchs war auch die Europäische Einlagensicherung, an der bereits jahrelang gearbeitet wird. Im Gespräch mit der Kommission haben wir wiederholt erklärt, dass es sich bei unserer Ablehnung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems auf EU-Ebene (EDIS) nicht um die Ablehnung europäischer Ideen handelt. Es geht den Sparkassen um den Schutz des für Kund:innen, Banken und den Finanzsektor sehr sicheren Sparkassensystems.

IST DIE IDEE VON EINEM EDIS ENDGÜLTIG GESCHEITERT?

Das große Ziel der „Vollendung der Bankenunion“ wurde diesmal nur knapp verfehlt. Bisher waren die Positionen in der Eurogruppe – einem informellen Treffen der Finanzminister:innen aus den Euro-Staaten – noch nie so angenähert worden wie in den letzten Monaten. Der neueste Plan umfasste mehr Maßnahmen als zuvor, sie betrafen nicht nur die reine Einlagensicherung, sondern auch Vorgaben im Bereich des Abwicklungsrahmenwerks und der Behandlung von Staatsanleihen. Auch das Thema Haftungsverbünde wurde intensiv diskutiert, ihre zusätzlichen Sicherheiten sollten zwar angemessen berücksichtigt werden, ein EDIS würde nichtsdestotrotz zu einer Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung und somit zum gemeinsamen Tragen von Verlusten führen. Gescheitert scheint der Plan daran, dass Deutschland und Italien bei ihren Forderungen nicht (genügend) nachgeben wollten. Italien war gegen die strenge Behandlung von Staatsanleihen, da die Konzentration italienischer Staatsanleihen auf Bankenbilanzen sehr groß ist. Deutschland wehrte sich stark gegen die Einbeziehung von Haftungsverbünden in ein EDIS. Mit diesem Resultat ist das Thema EDIS vorerst – aber noch nicht endgültig – abgeschlossen.

Die Verhandlungen werden zwar erst mit der nächsten Kommission, nach den EU-Wahlen 2024, wieder aufgenommen, das Thema kann aber nicht bis dahin ad acta gelegt werden, denn die Eurogruppe hat sich u.a. darauf geeinigt, dass das Abwicklungsrahmenwerk auf kleine und mittlere Banken ausgedehnt wird, dies ist mit zusätzlichen Anforderungen verbunden. Das EU-Affairs-Team des Sparkassenverbandes wird sich – wie auch bisher – stark dafür einsetzen die Interessen unserer kleinen und regionalen Sparkassen auf EU-Ebene zu vertreten.